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14. August 2019

Begonnene Lehre darf kein Asylgrund werden!

VP-Stelzer und VP-Schramböck verlassen rechtsstaatlichen Kurs der letzten Bundesregierung

Die ÖVP lässt mit einem plötzlichen Sinneswandel zu rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern in einer Lehre aufhorchen. Allen voran nun auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, welche das Thema "neu beurteilen möchte". „Eine Lehre ist und bleibt kein Asylgrund!“, hält der gf. Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend, Dr. Michael Raml, fest. „Entgegen der ÖVP-Linie der letzten Monate fordert Stelzer nun plötzlich, dass eine begonnene Ausbildung beendet werden solle. Ich bin jedoch überzeugt, dass nach drei Lehrjahren dann argumentiert werden wird, dass humanitäres Bleiberecht Anwendung finden muss. Daher appelliere ich an den oberösterreichischen Landeshauptmann und an die gesamte ÖVP, den erfolgreichen Kurs der letzten schwarz-blauen Bundesregierung fortzusetzen und weiterhin eine klare, rechtsstaatliche Linie zu verfolgen!“, so Raml weiter.

"Warum die ÖVP nun von dieser vernünftigen Linie abweicht, bleibt fraglich. Womöglich will man mit solchen Vorschlägen die Bevölkerung schon auf eine schwarz-grüne Koalition vorbereiten. Es gibt sonst nämlich keinen aktuellen Handlungsbedarf und schon gar kein neues Argument, um abgelehnten Asyllehrlingen ein Bleiberecht zu gewähren“, unterstreicht der Jurist Raml und ergänzt abschließend: „Die Entscheidung, wer in unserem Land bleiben darf, ist allein vom Staat zu treffen und darf nicht vom Wohlwollen eines Unternehmens abhängig gemacht werden. Hier etwas anderes einzufordern und dem Staat sein Entscheidungsmonopol nehmen zu wollen, ist höchst bedenklich!“

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